Neues von der KRN

Ich bin noch die Antwort der Kreisverwaltung zu meiner Anfrage nach dem Landestransparenzgesetz schuldig.

Diese kam bereits am 6.12. und damit für mich durchaus überraschend schnell. Meine Bearbeitung zu diesem Artikel hat zumindest länger gedauert als die 4 Wochen Antwortzeit der Verwaltung.

Aus den Antworten lassen sich aus meiner Sicht verschiedene Schlüsse – für die Kreisverwaltung eher peinliche Schlüsse ziehen. Aber zunächst die Antworten der Kreisverwaltung.

Nach den Regelungen des Landestransparenzgesetzes (LTranspG) haben Sie grundsätzlich ein Recht auf Informationen, die bei unserer Behörde vorliegen. In Ihrer Mail vom 12.11.2022. stellen Sie verschiedene Fragen. Einige dieser Fragen werden allerdings von den Regelungen des LTranspG nicht erfasst, es sind also keine Fragen, die als Auskunftsersuchen zu werten sind, und daher bitten wir um Verständnis, wenn wir diese nicht beantworten. Einige Fragen können wir nicht beantworten, weil es schlicht in unserem Haus keine Informationen gibt.

Zu den Fragen:

1. Wann hat die Kreisverwaltung Kenntnis über die unzureichende Ausstattung der KRN mit a) Bussen + b) Fahrer:innen. Hier gab es die ersten Meldungen nach den Herbstferien. In den Herbstferien selbst gab es einen reduzierten Fahrplan. Erst im Schulträger-Ausschuss am 23.11. gab es folgende Infos seitens des KRN: Das Vollbesetzung an Fahren soll spätestens zum 1.1.23 erzielt werden. Das wären 230 Fahrer. 57 Fahrer/innen sind trotz bestehendem Arbeitsvertrag erst gar nicht zum ersten Arbeitstag erschienen. Seit dem 18.11. haben weitere 18 Personen die Arbeit gewechselt, d.h. haben KRN verlassen. Von 40 Neufahrzeugen, die bestellt wurden, sind erst 12 im Einsatz. Die Kompensation erfolgt derzeit durch kurzfristige Anmietung von Gebrauchtfahrzeugen, die weitgehend ohne Bordrechner (keine Anzeigen, keine Verkaufsautomaten, kein Betriebsfunk) ausgestattet sind. Durch die verspätete Neufahrzeuglieferung sind nur 2/3 des Fuhrparkes (inkl. Subs) mit Bordrechnern ausgestattet. c) Software. Seit September war bekannt, dass es Probleme mit den Bordrechnern gibt aufgrund Chipmangel und Lieferschwierigkeiten, weiteres s.o.
2. Wie wurden die Informationen innerhalb der Kreisverwaltung bearbeitet? Die Infos vom KRN wurden hier nicht bearbeitet.
3. Welche Stellen innerhalb der Kreisverwaltung wurden informiert? Es wurde zunächst nur die Fachabteilung informiert. Am 23.11. dann auch alle anderen, da der Schulträger-Ausschuss öffentlich tagte.
4. Wie wurden die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis informiert? Keine Info vorhanden, da die Kreisverwaltung nicht informiert hat. Ob der KRN informiert hat, entzieht sich unserer Kenntnis.
5. Welche Handlungen ergaben sich aus dem desaströsen Start der KRN? Dies ist keine Frage, die sich auf eine hier vorhandene Information bezieht.

Fatal finde ich, dass die Landrätin an keiner Stelle selbst aktiv wurde – zumindest nicht so, dass das nach außen hin sichtbar wurde. Ein Brief an die betroffenen Eltern von Kindern und Jugendlichen an den Schulen im Kreis wurde vom Beigeordneten unterschrieben. Der mag formal zuständig sein, bei Problemen mit solchen Auswirkungen, an denen die Kreisverwaltung zumindest eine organisatorische Mitschuld trägt, darf man aber schon erwarten, dass die Leitung des Hauses sich auch darum kümmert.

Aus der Antwort auf Frage 1 und insbesondere Frage 2 kann man zumindest ersehen, dass die eingehenden Informationen bei der Kreisverwaltung nicht bearbeitet wurden. Zumindest wurde (Frage 3) die ‘Fachabteilung’ informiert. Auch eine Weiterleitung der Informationen an die Verbands- und Ortsgemeinden erfolgte nicht. An der Stelle muss man sich dann schon fragen, warum wir uns überhaupt eine Kreisverwaltung leisten, wenn sie ihrer Schnittstellenfunktion nicht nachkommt – zumal die Kreisverwaltung als großer Anteilseigner an der KRN auch ein eigenes Interesse verfolgt.

Die Herbstferien endeten am 31.10., feiertagsbedingt war der erste Schultag nach den Ferien also der 2.11. Der Schulträger-Ausschuss tagte am 23.11., also 3 Wochen später. Bis dahin ist offenbar nichts geschehen. Trotz zahlloser Beschwerden von Schüler:innen, Eltern und Schulen gab es durch den Kreis nicht einmal eine Kommunikation über die bestehenden Probleme.

Aus der Anfrage geht hervor, dass hauptsächlich 3 Probleme bestanden/bestehen: Abgesprungene Fahrer:innen (trotz Arbeitsvertrag) und nicht vorhandene Busse bzw. Ausstattungen bei den Bussen sowie durch fehlende Hardware nicht funktionierende Software, so weit ging das ja bereits aus der Frage hervor.

Die ausweichende Antwort in Frage 5 zeigt vor allem eins: Es wurden in der Kreisverwaltung offenbar keine Maßnahmen unternommen, um an der Situation etwas zu ändern, weder auf kommunikativer noch auf personeller Ebene – denn sonst müsste es ja auch Informationen darüber geben, die nach den Buchstaben des LTranspG auch zur Verfügung zu stellen wären.

Fazit: Die Kreisverwaltung war schlecht informiert und hat keinerlei Maßnahmen ergriffen wie z.B. den offenbar völlig überforderten Geschäftsführer der KRN zum Handeln aufzufordern oder zu entlassen.

Die KRN hat am 4.11. zumindest einen Artikel veröffentlicht, “Durchwachsenen Start in den Schulbusverkehr” so wird es formuliert. Im Artikel selbst heißt es dann:

„Wir entschuldigen uns für den holprigen Start, den wir uns anders vorgestellt und erhofft haben. Zumindest stimmt es uns aber zuversichtlich, mit dem Herausfiltern der Ursachen die Behebung auch schnellstmöglich umsetzen zu können“.

Danach schreibt man am 25.11., dass man mit einem gemeinsamen Workshop in Bad Kreuznach das Problem in Stadt und Kreis KH angehen wolle. Mit einem geänderten Fahrplan zum Jahresbeginn wird geworben. Weitere Informationen bis dato Fehlanzeige. Am 16. Dezember schrieb die KRN, dass man zum 3. Januar die Fahrpäne anpasse. Am 27. Januar folgte dann noch die Ankündigung für einen Fahrplanwechsel zum 22.2.

Beim Verkehrsverbund RNN ist dieser neue Fahrplan nun auch einseh- und downloadbar. Die Änderungen fallen nicht sofort ins Auge, aber bei einzelnen Fahrten ergeben sich schon Veränderungen, insbesondere am Abend.

Der ganze Vorgang bleibt nach wie vor sehr ärgerlich. Die Situation bei den Bussen selbst scheint sich zumindest teilweise zu entspannen, was nicht heißt, dass es nicht zu Problemen kommt. Nach wie vor fallen Busse aus, ohne dass es darüber Informationen gibt, einzelne Haltestellen werden manchmal nicht bedient (die Lörzweiler Schleife durchs ‘Oberdorf’ wird immer noch häufiger mal ausgelassen) und die Fahrinformationessysteme funktionieren nur eingeschränkt. Ein Fehler wurde jedoch behoben, die Linie 660 ist wieder über die DB-App erreichbar und somit können auch wieder Fahrkarten darüber erworben werden.

Das Fazit, dass die KRN und der Landkreis Main-Bingen den Start gründlich versemmelt haben, bleibt. Und das ist extrem schade, da Menschen somit abgeschreckt werden, auf den ÖPNV umzusteigen. Hoffentlich hat sich die Lage bis zum geplanten Start des 49-Euro-Tickets Anfang Mai dann soweit entzerrt, dass man das Angebot dann wenigstens nutzen kann.