Die afd ist da – und jetzt?

Die etablierten Parteien und auch die Medien sind zu einem großen Teil für den Erfolg der afd gestern verantwortlich.

Gummibärchen verschiedener Farben

Die politsche Welt ist bunter geworden

Das Entsetzen in den Augen der Politiker und auch der Menschen vor den Kameras der Fernsehsender war groß gestern Abend. Nachdem die ersten Prognosen und später Hochrechnungen den Erfolg der afd in den Wahlkabinen der Republik schwarz auf weiß bestätigt hatten, herrschte Entsetzen und ich stellte mir die Frage, ob dies Schauspielerei war oder ob man von Seiten der Parteien und Journalisten tatsächlich so blauäugig an diese Wahlen herangegangen war.

In allen Umfragen deuteten sich die Zahlen seit Wochen an. Aber offenbar gehört dieses erschreckte Getue derzeit zum notwendigen Habitus, wenn man ein politisches Amt innehat oder Presseschaffender ist. Abschätzig betrachten, belächeln und als rechts und nazilastig markieren, das sind die reflexhaften Antworten auf alles, was mit der afd in Zusammenhang steht. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit einer Partei, die trotz ihrer geringen Mitgliederzahlen in Umfragen in einigen Bundesländern die drittmeisten Stimmen auf sich vereint ist dringend angesagt. Und dabei gilt es nicht nur die Aussagen einiger Speerspitzen der Partei zu beobachten sondern die Parteiprogramme zu durchleuchten, herauszufinden, was dieser zusammengewürfelte Haufe von ehemaligen konservativen, linken und liberalen Politikern und an verschiedenen Rändern der Gesellschaft gesammelten Einzelpersonen denn eigentlich will. Wie die Partei zur Flüchtlingsfrage steht, das wissen wir. Zu hinterfragen gibt es dennoch viel.

Ab jetzt heißt es arbeiten

Das Recherchenetzwerk corretiv hat sich die Mühe gemacht, das geplante Parteiprogramm durchzuarbeiten (https://correctiv.org/blog/2016/03/11/afd-hat-neues-knall-thema/). Sowohl der Bericht als auch der Programmentwurf sind lesenswert. Da kommt dann aber in den Kommentaren ebenso reflexartig der Vorwurf man dürfe nicht noch Steigbügelhalter für die afd sein. Dabei wird überseehen: den braucht die afd gar nicht, sie hat ihr Netzwerk, hat ihre Wähler längst gefunden, die Bearbeitung an Sachfragen kann die wahren Motive der Partei aufdecken und denen die Augen öffnen, die ‚lediglich‘ Protestwähler sind.

Die afd will die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen.

Die afd stellt sich gegen Alleinerziehende und gegen Schwule und Lesben sowieso.

Die Strafmündigkeit soll auf 12 Jahre reduziert werden.

Untersuchungshaft soll künftig ohne richterlichen Beschluss möglich sein

Das sind nur ein paar der Punkte, die in der internen Abstimmung des neuen Parteiprogramms der afd auftauchen und es sind Punkte, die beim einen oder anderen auf Zustimmung stoßen werden, aber die sich zu einem Gutteil abseits unserer Verfassung bewegen oder internationale Abkommen in Abrede stellen (z.B. die UN-Behindertenrechtskonvention). Über all diese Dinge müssen die Vertreter der Partei befragt werden und äußern, warum und wie sie das umsetzen wollen. Damit kann man das wahre Gesicht der Partei zeigen und dann wird sich auch zeigen, ob das eine Mehrheit findet – wenn ja, dann hat dieses Land ein verfluchtes Problem.  Den Rechercheauftrag haben alle Medien. Zerrt ans Licht, was man dort vorhat, zerlegt die Vorschläge und dann diskutiert darüber! Fragt die jetzt neuen Abgeordneten aus, vergleicht die Aussagen mit denen der anderen Fraktionen, schaut auf die Anwesenheiten in den Parlamenten (das hat schon mal der NPD das Genick gebrochen). Geht in die Parlamente, hört denen und allen anderen zu und schreibt nachher Briefe mit Euren Fragen und Aufforderungen. Es gibt jetzt viel, was man tun kann. Man muss das alles hinterfragen und eben daher halte ich auch die Verweigerungshaltung von Malu Dreyer in der Diskussion mit der afd für einen riesigen Fehler, jetzt in der parlamentarischen Arbeit ist Zeit, ihn zu korrigieren.

Über all dem darf man nicht vergessen, dass viele der afd-WählerInnen einfach unzufrieden mit der politischen Landschaft in Deutschland sind. Es herrscht das Gefühl, dass ‚egal wer da oben sitzt‘ sich eigentlich nichts ändert und in der Tat sehen Wahlprogramme (wie auch die Wahlplakate) insgesamt doch eher austauschbar aus.

Menschen mit radikalen Ansichten hat es schon immer und überall gegeben. An deutschen Stammtischen älterer Mitbürger wird man sicher auch keine Mehrheit dafür finden, dass Frauen in die Aufsichtsräte und Vorstände von Unternehmen gehören, eher schon dafür, dass deren Platz am Herd ist. Die CDU erträgt eine Erika Steinbach in ihren Reihen, die in ihrer Einstellung eher in Parteien gehört, die in Deutschland verboten sind – vermutlich damit sie anderswo nicht noch größeren Schaden anrichtet und die FDP ist mit ihren liberalextremen Thesen auch häufig in Randbereichen unterwegs, die das Verfassungsgericht schon mal abgelehnt hat (siehe Erbschaftsrecht).

Die Linie von Angela Merkel in der Flüchtlingsdebatte ist sicher keine, die die gesamte Bevölkerung trägt, auch wenn sie auf den Füßen der Deutschen und Europäischen Gesetzgebung steht. Aber andererseits gibt es auch viele, die genau diese Politik unterstützen. Zu dieser Aussage passt ja durchaus, dass Malu Dreyer gestern wohl von Angela Merkel profitiert hat, schließlich gewann sie entgegen jeglichem Trend und jeglicher Voraussage nicht nur die Wahl, sondern sogar noch Prozentpunkte hinzu – obwohl sie sich klar für die Linie Merkels ausgesprochen hatte. Der Schlingerkurs der Herausforderin Julia Klöckner trug wohl zur für sie erneuten herben Niederlage der CDU im Bundesland bei. Es gibt eine große Menge von Menschen, die sich Sorgen machen, diese Sorgen sind auch nicht einfach wegzuwischen, wie das manche Politiker tun. Das muss man aushalten und ausdiskutieren, mit Fakten so weit möglich und nicht mit Poltern wie ein Herr Seehofer, der sprachlich den Rechtsausleger der Konservativen gibt und dabei durchaus in braunem Gewässer fischt. Diese WählerInnen, die aus einer Angst und einer Verweigerungshaltung wählen und mit ihnen die afd nicht ernst zu nehmen ist die größte Gefahr, die sich aus der Situation ergibt. Das nicht anzunehmen und KEINE Schlüsse daraus zu ziehen könnte in einem Drama enden.

Die Grenzen der Parteien zerfließen in einem Brei des politischen Alltags, in dem eben häufig persönliche Entscheidungen über den politischen Richtungen stehen. Einer der Schlüsse aus dem adf-Debakel könnte sein, dass sich die politischen Parteien wieder stärker auf bestimmte Themen und Thesen festlegen und darüber dann aber zumindest redebereit sind anstatt aus Angst vor dem Gesichtsverlust erst mal nur schwammige Positionen einzunehmen. Politik besteht IMMER aus Kompromissbereitschaft. Nur muss man auch deutlich machen, worin die Kompromisse bestehen, derzeit ist die Bundes- und Landespolitik leider eher intransparent.

Nachtrag 15.3.2016 – guter Artikel in der Außensicht der Österreicher bei fm4

Dank an Twitter-Nutzerin @Frl_Bruenett

Bildnachweis: CC-0 Lizenz, gefunden auf pexels.com

LinHead

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